Das Markenrecht war schon immer interessant beim Suchmaschinenmarketing, wenn es um das Platzieren bezahlter Anzeigen auf Suchmaschinen-Ergebnisseiten geht. Hier sollte man möglichst keine geschützten Marken von anderen Unternehmen verwenden, denn dann könnte der Eindruck entstehen, dass man mit der fremden Marke das eigene Marketing fördern will.

Nun hat sich der Bundesgerichthof mit der Frage beschäftigt, wie denn das Markenrecht auf Suchmaschinenoptimierung anzuwenden ist. Ist es erlaubt mittels Suchmaschinenoptimierung dafür zu sorgen, dass man ein gutes Ranking für Markenbegriffe hat, die einem anderen Unternehmen gehören?

Mit dieser Frage nach Suchmaschinenoptimierung und Markenrecht habe ich mich bei seo-ambulanze.de beschäftigt. Obwohl die Bundesgerichtshot-Entscheidung zur Suchmaschinenoptimierung mit guten Bildschirmausdrucken der internen und externen Auswirkungen eines Markenbezugs aufwartet, ist es nicht leicht, die Entscheidung zum Markenrecht zu interpretieren.

Im entschiedenen Einzelfall zum Markenrecht und Suchmaschinenoptimierung hatte die interne Suchfunktion in einem Webshop dazu geführt, dass Markenbegriffe zunächst intern angezeigt wurden. Doch diese interne Anzeige ist nach Suchabfrage durch eine externe Suchmaschine auch über die Suchmaschine abrufbar. Man kann das Urteil des Bundesgerichtshofs so interpretieren, dass für die Verwendung der Marke bei der externen Suchmaschine in diesen Fall der Website-Betreiber verantwortlich ist. Wenn ein Unternehmen Markenbegriffe auf Webseiten ermöglicht und davon ausgehen kann, dass Suchmaschinen diese Angaben dann reproduzieren, dann liegt die Verantwortung für diese Nutzung des Markenbegriffs beim Unternehmen.

Damit bleibt dann immer noch eine Frage offen: Wer trägt dafür die Verantwortung, wenn eine Suchmaschine nach Eingabe eines Markenbegriffs ziemlich weit oben ein Konkurrenzprodukt anführt? Dies kann durch aufwendige Off-Page-Suchmaschinenoptimierung des Konkurrenzunternehmens, aber auch durch andere Effekte zustande gekommen sein.

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